„Der heutige Abschiebeflug nach Afghanistan unterstreicht das konsequente Handeln der neuen Bundesregierung und der hessischen Landesregierung für eine echte Trendwende in der Migrationspolitik. Erst vor kurzem hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Gespräche mit Afghanistan geführt und bereits kurz darauf sehen wir die Ergebnisse: Heute wurden 81 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Hessen hat sich an der Maßnahme mit neun Straftätern beteiligt. Sie sind zwischen 26 und 38 Jahre alt; sechs Personen befanden sich bereits im Ausreisegewahrsam in der Abschiebehafteinrichtung Darmstadt. Die neun Straftäter wurden unter anderem wegen eines versuchten Tötungsdeliktes, gefährlicher Körperverletzung, Sexualstraftaten und Drogenhandel verurteilt. Es handelt sich durchweg um schwere Straftäter, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen. Der heutige Abschiebeflug hat unser Land damit auch sicherer gemacht.
Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, müssen unsere Gesetze achten und die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens respektieren. Wer Straftaten begeht, stellt diese Werte in Frage, missachtet unseren Rechtsstaat und verliert den Anspruch auf Schutz. Straftäter müssen unser Land verlassen.
Gezielte Maßnahmen für eine Migrationswende umsetzen
Was die Ampel über Jahre hinweg versäumt hat, holt die schwarzrote Bundesregierung im Eiltempo nach. Bundesinnenminister Dobrindt hat nicht einmal 100 Tage gebraucht, um gezielte Maßnahmen für eine Migrationswende umzusetzen. Dazu gehören unter anderem auch mehr Grenzkontrollen, die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und das Aussetzen des Familiennachzugs sowie zuletzt Gespräche zu Afghanistan, welche den heutigen Abschiebeflug möglich gemacht haben.
Im Übrigen haben sich auf der vergangenen Innenministerkonferenz in Bremerhaven im Juni alle Innenminister dafür eingesetzt, dass Straftäter auch wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Bund und Länder beweisen mit dem heutigen Abschiebeflug, dass sie in der Migrationspolitik an einem Strang ziehen.
Reduzierung der irregulären Migration
Zur Reduzierung der irregulären Migration braucht es insgesamt ein Maßnahmenbündel. Genau diesen Weg beschreiten Hessen und die neue Bundesregierung gemeinsam. Die Maßnahmen ergänzen sich gegenseitig und wirken schon jetzt, auch in Hessen:
Im 1. Halbjahr 2025 wurden 1.017 Personen von Hessen aus in ihren Heimatstaat oder in Drittstaaten abgeschoben. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf Straftätern und Gefährdern. So wurden in diesen sechs Monaten 353 Menschen mit Sicherheitsbezug abgeschoben. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 795 Personen, die abgeschoben wurden, darunter 261 Personen mit Sicherheitsbezug. Die Steigerung der Abschiebungen in diesem Jahr beträgt mithin fast 30%. Dabei zeigen die überdurchschnittlich hohen Steigerungsraten bei Straftätern und Gefährdern um mehr als 35%, dass hier weiter unser Schwerpunkt liegt. Diese Prioritätensetzung dient unserer Sicherheit. Schon im Jahr 2024 hat Hessen die Abschiebungen um ungefähr 20% steigern können.
Abschiebung von Straftätern und Gefährdern
Der Zugang von Flüchtlingen ist deutlich zurückgegangen. 2025 hat das Land Hessen im ersten Halbjahr 4.141. Asylsuchende registriert. Im Jahr 2024 waren es im selben Zeitraum noch 6.940 Asylsuchende. Im Vergleich zum Vorjahr sind demnach 40% weniger Flüchtlinge nach Hessen gekommen.
Hessen wird auch weiter Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien unterstützen und sich an entsprechenden Maßnahmen aktiv beteiligen. Neben unseren Sicherheitsinteressen geht es dabei auch um das klare Zeichen der Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats und um die Umsetzung berechtigter Erwartungen der allermeisten Menschen in unserem Land.“
